Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ernst Lienbacher Cafe-Konditorei,
nachfolgend als Konditorei Lienbacher bezeichnet.
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, welche durch die Konditorei Lienbacher aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen, in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung geltenden Fassung. Mit der Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die als integrierender Bestandteil dieser AGB geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, die tagesaktuell der Homepage www.konditorei-lienbacher.at zu entnehmen sind.
(2) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
(3) Vertragsbedingungen sowie AGB des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop www.konditorei-lienbacher.at.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Konditorei Lienbacher
Ernst Lienbacher
Schillerstraße 10
A-9800 Spital an der Drau
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Vertrag kommt erst durch (mündliche, telefonische oder schriftliche) Auftragsbestätigung der Konditorei Lienbacher oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
(5) Die Konditorei Lienbacher ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
(6) Eine Online-Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei der Konditorei Lienbacher wird durch eine automatisch versandte Mail bestätigt, die aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet.
(7) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
(8) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei der Konditorei Lienbacher ankommen. Die Konditorei Lienbacher darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden gesandt wurden.
(9) Rechnungen werden dem Kunden an die im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse elektronisch im zugesendet.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Alle Preise werden in der Währung EURO angegeben.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Klarna SOFORT Überweisung oder Kreditkarte (Visa, Mastercard, Discover, AMEX, Diners, CUP, JCB and Maestro).
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per SOFORT Überweisung gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
§4 Lieferung & Rücksendung
(1) Der Versand der Waren durch die Konditorei Lienbacher erfolgt auf Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferung ist auf folgende Gemeinden in Österreich beschränkt: 9800 Spittal/Drau; 9805 Baldramsdorf; 9851, 9871 und 9872 Seeboden; 9872 Millstatt; 9811 Lendorf, 9812 und 9813 Lurnfeld; 9701 und 9702 Ferndorf.
(3) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 4 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
(5) Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über. Die Abholung hat innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung zu erfolgen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart und EDV-mäßig auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden.
(6) Die Angabe der Konditorei Lienbacher zu Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts, wenn die Konditorei Lienbacher trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
(7) Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich mit der Konditorei Lienbacher vereinbart wurden, es sei denn der Kunde übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht dieser AGB aus. Hierzu hat zuvor eine Reklamation entsprechend §8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder per E-Mail office@konditorei-lienbacher.at) zu erfolgen. Die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware während des Transports trägt der Kunde mit Absendung der Ware, es sei denn er übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht dieser AGB aus. Die Konditorei Lienbacher übernimmt die Kosten des Rücktransportes nur für den Fall eines Gewährleistungsfalls, nicht aber im Falle des Widerrufs/Rücktritts des Kunden.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
****************************************************************************************************
§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Gemäß § 18 FAGG hat der Kunde (neben weiteren Ausnahmen) kein Widerrufsrecht/ Rücktrittsrecht bei
1. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde;
3. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Konditorei Lienbacher
Ernst Lienbacher
Schillerstraße 10
A-9800 Spittal an der Drau
E-Mail: office@konditorei-lienbacher.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
****************************************************************************************************
§7 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Konditorei Lienbacher
Ernst Lienbacher
Schillerstraße 10
A-9800 Spital an der Drau
E-Mail office@konditorei-lienbacher.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Gewährleistung
(1) Auftretende Mängel sind von Konsumenten - ohne dass mit einer Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich oder per E-Mail (office@konditorei-lienbacher.at) bekannt zu geben.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch acht Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung und noch vor Weiterveräußerung oder Benutzung, bei sonstigem Verlust aller ihm (bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängel) zustehender Ansprüche, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, schriftlich oder per Email (office@konditorei-lienbacher.at) zu rügen.
(3) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich oder untunlich sind, kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist verpflichtet, der Konditorei Lienbacher die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Wenn die Konditorei Lienbacher einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei sie verlangen kann, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf Gefahr und Kosten der Konditorei Lienbacher retourniert.
(4) Als zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche Eigenschaften zu werten, die die Konditorei Lienbacher ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. Sortimentsänderungen behält sich die Konditorei Lienbacher vor, sie stellen keinen Mangel dar.
(5) Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
(6) Die Konditorei Lienbacher haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
(7) Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
§9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§10. Schadenersatz
(1) Die Konditorei Lienbacher übernimmt keine Haftung für Sach- und Vermögensschäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere nicht wegen Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschaden, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch die Konditorei Lienbacher oder Personen, für die sie einzustehen hat, verursacht werden. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen. Kunden, die Unternehmer im Sinne des UGB sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
(2) Die von der Konditorei Lienbacher zu leistende Haftungssumme wird mit dem 2-fachen der Bestellsumme begrenzt.
§11. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
(1) Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger Darstellungen der Homepage www.konditorei-lienbacher.at sowie Teilen davon bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Konditorei Lienbacher. Insbesondere Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben das geistige Eigentum der Konditorei Lienbacher. Jede Verwendung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Konditorei Lienbacher.
(2) Sämtliche Rechte bleiben der Konditorei Lienbacher zur Gänze vorbehalten.
Stand der AGB April 2020